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Unsere Fachgebiete

In den unten genannten Bereichen sind wir Ihnen bei rechtlichen Fragen gern behilflich.

Strafrecht

Der Inhalt des Strafrechts ist bekannt und hat in Deutschland einen hohen Beliebtheitsgrad. Dies zeigt sich nicht nur an den hohen Einschaltquoten bei Polizeisendungen wie „Tatort“.

Eigentlich war es immer als letztes Mittel („ultima ratio“) des Staates gedacht. Mittlerweile wird aber bei sozialen Problemen häufig statt einer Beseitigung der Ursachen zunächst eine Verschärfung des Strafrechts vorgenommen. Dadurch wird nur an den Symptomen gearbeitet und nicht an den Ursachen.
Das führt häufig zu kaum noch lesbaren Normen und zu einer Regelungsdichte, die für den Laien nicht mehr zu durchschauen ist. Daher sind auch zunehmend Menschen mit Strafverfahren konfrontiert, die sich das früher nicht vorgestellt hatten. Das beginnt mit der Ohrfeige für das Kind (Körperverletzung) und geht über falsch gelöste Automatentickets (Beförderungserschleichung) bis zu verspäteten oder auch nur untergegangenen Meldungen beim Arbeits- oder Sozialamt (Betrug). Immer wieder kommen auch Falschbezichtigungen bei Scheidung und Trennung vor. Auch Verkehrsstraftaten können fahrlässig von jedermann begangen werden.

In all diesen Fällen ist es wichtig, durch eine Akteneinsicht erst einmal Klarheit über die Vorwürfe zu erlangen. Danach sind diese rechtlich zu bewerten. Gegebenenfalls liegen ja Beweismittel vor, welche die Vorwürfe entkräften. Theoretisch braucht niemand seine Unschuld zu beweisen. Wenn aber erst einmal ein Verdacht besteht, werden häufig ganz unverfängliche Tatsachen als Indizien gegen den Verdächtigten gewertet.

Verkehrsrecht

Auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geschieht es am häufigsten, dass ein (bis dahin) völlig unbescholtener Bürger aufgrund eines Fehlverhaltens oder eines Augenblicksversagens mit Polizei und Justiz erstmals konfrontiert wird.

Einerseits geht es um den Verkehrsunfall als solchen und die Frage, welche Haftungsanteile auf jeden der Verkehrsteilnehmer entfallen. Dabei geht es nicht nur um ein Mitverschulden. Das Straßenverkehrsgesetz enthält die Besonderheit, dass derjenige, welcher mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist, von vorneherein (wenn er nicht nachweist, dass er Schadensereignis für ihn unabwendbar war) eine Betriebsgefahr angerechnet bekommt, was vielen Verkehrsteilnehmern zunächst einmal völlig unverständlich ist. Die Unfallregulierung ist im Übrigen eine im Detail recht komplizierte Materie. Das freundliche Angebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung, die Regulierung zügig durchzuführen, beinhaltet in der Regel auch keinen Hinweis auf die Schadenspositionen, welche man versehentlich nicht geltend gemacht hat.

Doch auch mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht kann man in diesem Zusammenhang in Berührung kommen. Das sind einerseits die berühmten „Knöllchen“ für Verstöße im so genannten ruhenden Verkehr (also z.B. Parkverstöße) und andererseits die Verstöße im fließenden Verkehr (also Geschwindigkeitsüberschreitungen und Missachtung von Verkehrszeichen inklusive Ampeln). Hier geht es nicht nur um die berühmten Punkte in Flensburg. Es geht auch um Fahrverbote von 1 bis 3 Monaten oder gar um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Hier ist es wichtig, seine Rechte zu kennen bevor man sich überhaupt zu den Vorwürfen äußert.

Ehescheidung

Die Ehescheidung setzt sich aus verschiedenen Einzelkomponenten und daher häufig auch aus einer Vielzahl von Einzelverfahren zusammen, Als so genannter Zwangsverbund sind die eigentliche Ehescheidung (= das Gegenteil der Eheschließung) und die Entscheidung über den Versorgungsausgleich (= die Aufteilung der Rentenanwartschaften) immer zwingend Bestandteil eines Scheidungsverfahrens. Es können aber auch noch weitere Aspekte dazukommen. Hierzu zählen die elterliche Sorge, der Kindesunterhalt, der Ehegattenunterhalt, der Zugewinnausgleich, die Wohnungszuweisung, der Umgang mit dem Kind und die Hausratsteilung. Hierüber muss ein Richter aber nur dann entscheiden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Andernfalls spielen sie im Scheidungsverfahren keine Rolle. Eine Beratung anlässlich einer Trennung der Ehegatten muss sich hingegen auf alle diese Aspekte beziehen sowie auf die erbrechtlichen Auswirkungen.

Häufig sind sich die Ehegatten auch bei der Trennung noch insoweit einig, dass sie die Kosten zumindest minimieren wollen. Dann kommt regelmäßig die Idee auf, einen „gemeinsamen“ Anwalt zu nehmen. Das ist in dieser Form jedoch nicht möglich. Ein Rechtsanwalt kann nur eine Partei vertreten und nicht gleichzeitig auch den Gegner. Möglich ist jedoch, dass einer der Ehegatten einen Anwalt nimmt und der andere - falls er mit der Scheidung einverstanden ist und keinen Abweisungsantrag stellt - ohne Anwalt hingeht. Die Gespräche im Vorfeld können natürlich in Anwesenheit beider Ehegatten in der Kanzlei geführt werden. Wichtig ist aber, dass der nicht vertretene Ehegatte sich immer bewusst ist, dass in dieser Konstellation der scheinbar gemeinsame Anwalt rechtlich derjenige des anderen Ehegatten ist.

Zivil- / Vertragsrecht

Der Rahmen für das Zusammenleben der Menschen ist in vielen Bereichen rechtlich vorgegeben.

Im täglichen Leben kommen alle Menschen immer mit anderen in rechtlichen Kontakt. Wenn sich beide Seiten auf „Augenhöhe“ gleichberechtigt begegnen, wird vom Bürgerlichen- oder Zivilrecht gesprochen. Diese regelungen findet man im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Einerseits gibt es die „großen“ Verträge, wie den Haus- oder Autokauf. Hier ist jedem Beteiligten die Bedeutung klar. Dazu gehören andererseits aber auch die Verträge des täglichen Lebens, über deren Bedeutung sich niemand im Augenblick des Handelns Gedanken macht. Man denke an den Kauf von Zigaretten oder Lebensmitteln. Rechtlich kommt immer ein Kaufvertrag zustande, der rechtliche Konsequenzen hat.
Doch auch Mietvertrage, Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfällen und eine Vielzahl anderer Konstellationen, bei denen die Beteiligten auf gleicher Ebene stehen und (mehr oder weniger Freiwillig) Rechte und Pflichten schaffen, fallen hierunter.
Ganz häufig sind die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches aber „nachgiebig“ und gelten nur nur dann, wenn nichts anderes vereinbart worden ist. Dies ist der Grund dafür, dass manche Vertragspartner ausführliche Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Doch auch diese haben ihre rechtlichen Grenzen, welche sich aus dem BGB ergeben.

Wann immer man es mit Verträgen oder Schadensersatzansprüchen (aus sog. unerlaubten Handlungen) zu tun hat, handelt es sich um dieses Rechtsgebiet.

Jugendstrafrecht

Beim Jugendstrafrecht nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) handelt es sich um ein besonderes Strafrecht für Jugendliche (ab 14 Jahren) und junge Erwachsene unter 21 Jahren (so genannte Heranwachsende). Unter 14 Jahren handelt es sich nach deutschem Strafrecht um Kinder, die noch nicht strafmündig sind.
Schon bei der Polizei ist ein besonderer Jugendsachbearbeiter zuständig. Im Bereich der Justiz hat man es mit einem Jugendstaatsanwalt und mit einer Jugendrichterin oder einem Jugendrichter zu tun.
Auch die Sanktionen sehen anders aus. Am bekanntesten sind die Sozialstunden. Hierbei steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Es geht nicht um die Strafe, welche für ein bestimmtes Verhalten üblicherweise verhängt wird, sondern nur um diejenige, die erforderlich ist, um den Jugendlichen/Heranwachsenden von weiteren Straftaten abzuhalten.
Bei schweren Verfehlungen und bei „schädlichen Neigungen“ drohen allerdings durchaus auch Jugendarrest oder die Verbüßung einer Jugendstrafe in einem speziellen Gefängnis für jugendliche Straftäter.
Das Austesten und gelegentliche Überschreiten von Grenzen gehört zum normalen Entwicklungsprozess auf dem Weg zum Erwachsenen. In den meisten Fällen ist bereits die Entdeckung der Tat ein heilsamer Schock. Elterliche Erziehungsmaßnahmen, Schadenswiedergutmachung sowie Gespräche mit der Jugendgerichtshilfe und ggf. mit der Drogenberatung sind flankierende Maßnahmen, die auch für das Gericht wichtig sind. Es gibt einen breiten Spielraum, der im Vorfeld der Verhandlung bereits genutzt werden sollte, damit dem Gericht alle erforderlichen günstigen Informationen vorliegen.

Ordnungswidrigkeiten

Fast jeder hat schon einmal ein "Knöllchen" oder einen Bußgeldbescheid bekommen. Dabei kann es sich um Geschwindigkeitsverstöße, Falschparken oder aber um Verstöße gegen die verschiedensten Gesetze handeln.

Dann liegt kein strafbares Unrecht vor. Vielmehr geht es um Ordnungswidrigkeiten. Wenn Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot drohen, kann es aber dennoch einschneidende Folgen haben. Das Verfahren beginnt bei der Verwaltungsbehörde – und zwar mit der Zusendung eines Anhörungsbogens. Der Grund hierfür ist der Anspruch des Bürgers auf rechtliches Gehör. Die Angaben zur Person sind verpflichtend. Diejenigen zur Sache hingegen nicht. Hier sollte man sich gründlich überlegen, ob man ohne Kenntnis des Akteninhalts überhaupt etwas sagen möchte.

Der Anwalt rät in der Regel dazu, von dem Schweigerecht erst einmal Gebrauch zu machen. Immer wieder ergibt sich nämlich aus der Akte, dass die Fakten nicht korrekt ermittelt wurden (Stichwort "Radarfalle") oder auch Verjährung eingetreten ist. Dann erübrigt sich eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Das kann aber erst nach der Akteneinsicht beurteilt werden. Falls bereits ein Bußgeldbescheid ergangen ist, sollte sicherheitshalber („zur Fristwahrung“) erst einmal ein Einspruch eingelegt werden. Dieser kann nach der Prüfung der Erfolgsaussichten jederzeit zurückgenommen werden.

Das weitere Verfahren richtet sich zwar bei der richterlichen Überprüfung durch das Amtsgericht weitestgehend nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung (StPO), vorher weist es jedoch entscheidende Unterschiede auf. Gegen ein Urteil des Amtsgerichts ist nur die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) möglich. Sie entspricht in etwa der Revision in Strafsachen und kann nur auf rechtliche Fehler gestützt werden. Hierfür ist die Mitwirkung eines Verteidigers auf jeden Fall erforderlich.

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